Handreichung für Hilfeplanungen

Sinn: Neben der Verfügung der Hilfe und der separaten Kostenzusage bildet das Protokoll der Hilfeplanung die Vertragsgrundlage der Beteiligten, sie ist gewissermaßen das Arbeitsgerüst. Im Rahmen der Hilfeplanung einigen sich die Beteiligten auf die Hilfeart, deren Umfang, deren Inhalte (Zielsetzungen), auf Überprüfungsmodalitäten und auf deren Kosten.

Praxis: Intendiert ist es, dass alle diese Dinge rechtzeitig vor einer Aufnahme erfolgen und schriftlich vorliegen. Tatsächlich aber kommt es in der Praxis häufiger vor, dass diese Reihenfolge nicht eingehalten wird oder unter Vorbehalt vorläufig gewährt wird. Der freie Träger dieser Hilfe geht damit ein nicht immer kalkulierbares Risiko ein. Hierzu Wiesner in seiner Kommentierung (RZ 49): "Gelegentlich berichtete Praktiken, nach denen sich aus fachfremden Erwägungen Vorgesetzte (Abteilungsleiter, Jugendamtsleiter, Dezernenten oder Landräte) ein generelles Selbstentscheidungsrecht vorbehalten, sind mit den Grundsätzen der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII nicht vereinbar und deshalb rechtswidrig."

Ziel der Hilfeplanung: Neben einem gelungenen Aushandlungsprozess in Bezug auf die Hilfeart, den Umfang, den Inhalten und die Kosten, soll die Planung ein Analyseinstrument zum Fallverstehen sein, aus dem sich die fachlich richtigen Entscheidungen entwickeln lassen. Sie ist auch ein Instrument der Partizipation aller Beteiligten und nicht zuletzt ein Instrument um die Qualität der geleisteten Arbeit des freien Trägers zu überprüfen.

Was die Rechtssituation kompliziert macht, ist das Quadrat zwischen den Hilfeempfängern (i.d.R. den Eltern) - dem Kind oder Jugendlichen - dem Jugendamt - und dem freien Träger. Diese Quadratur des Kreises gelingt natürlich kaum zufriedenstellend. Viele sprechen hier von einem Dreiecksverhältnis und lassen dabei das Kind außer acht. Das aber ist nicht richtig, denn besonders im stationären Bereich, der sogenannten Betreuung über Tag und Nacht, findet die eigentliche Arbeit am und mit dem Kind statt. Danach erst kommen die Eltern. Wir müssen also folgerichtig von einer komplizierten Quadratur ausgehen, die hier nicht im Detail beleuchtet werden soll, sondern auf die nur verwiesen werden kann.

Die Eltern stellen ihren Hilfeantrag gem. §§ 27 ff. SGB VIII beim zuständigen Jugendamt. Dieses gewährt möglicherweise nach eingehender Prüfung den Antrag und stellt damit ein dyadisches Rechtsverhältnis zwischen Amt und Eltern als Empfänger der Hilfe her. Das Amt nun wiederum sucht den freien Träger der Hilfeausführung und beteiligt die Eltern i.d.R. daran nicht. Die haben zwar ein Wunsch und ein Wahlrecht, aber sie überlassen diese fachliche Entscheidung häufig der Behörde. Erst durch die Auftragsvergabe des Jugendamtes an einen Träger wird dieser den Kontakt mit den Eltern herstellen und hierüber mit dem Kind oder dem Jugendlichen. Durch diesen Auftrag geht ein Teil des Sorgerechtes gem. BGB auf den Träger der ausführenden Hilfe über. Die eindeutige Auslegung des BGB kann von den Eltern eingeschränkt werden, muss aber schriftlich (Niederschrift geht auch) erfolgen. Der Rechtsstatus des Kindes ist noch wackliger. Es hat ein Recht auf Erziehung und Förderung, dies sieht das SGB VIII vor, außerdem hat die Bundesrepublik die Kinderrechtskonvention der UNO unterzeichnet, so dass auch hieraus Rechte abgeleitet werden können. Daneben ist die Partizipation des Kindes durch die Hilfeplanung halbwegs gesichert.

Die Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII erfährt zweierlei Einschränkungen: 1. Der Hilfebedarf muss festgestellt werden. Die zuständige Fachbehörde ist das Jugendamt oder der Allgemeine soziale Dienst (ASD). 2. Die Eltern müssen ihrem Recht und ihrer Pflicht nachkommen, sonst greift das Wächteramt des Staates und nutzt die Eingriffsnorm (§§ 1666 & 1666a BGB).

Die Hilfeplanung findet in aller Regel in einem gemeinsamen Gespräch statt, zwingend vorgeschrieben ist diese Form allerdings nicht. Ökonomisch ist sie allemal und schöpft hieraus wohl auch in erster Linie ihre Begründung. Der freie Träger wird erst relativ spät in das Hilfeplanungsverfahren einbezogen, nämlich erst dann, wenn das Beratungsgespräch mit den Eltern stattgefunden hat, die Antragstellung (HzE) erfolgte, die internen Fall- und Fachgespräche ergebnisorientiert beendet wurden. An dieser Stelle sind von dem verantwortlichen öffentlichen Träger der Hilfe alle zu beteiligen, also auch die Ausführenden der Hilfe:

  • die Eltern (die Personensorgeberechtigten)

  • das Kind oder der Jugendliche

  • der/die freien Träger

  • möglicherweise auch noch andere wichtige Personen (aus Schule, usw.).

Ausgehend von dem Antrag und dem bisherigen Beratungsprozess

  • werden den Eltern und dem Kind oder dem Jugendlichen, möglicherweise dem jungen Volljährigen (dann häufig ohne seine Eltern), das Hilfeangebot des Jugendamtes vorgestellt, erklärt, begründet und (wenn vorhanden) Alternativen aufgezeigt,

  • nehmen die Eltern und das Kind/der Jugendliche zu dem Angebot Stellung und äußern ihre persönliche Einschätzung,

  • überlegen und erörtern alle Beteiligten gemeinsam, wie die Hilfeform ausgestaltet wird;

  • verständigen sich alle Beteiligten über:

  • Ziele, Wünsche und Vorstellungen der Eltern und des Kindes/Jugendlichen,

  • das Ziel der Hilfemaßnahme,

  • die Art und der Umfang der erforderlichen Hilfen,

  • den Zeitraum der Hilfe und den Zeitrahmen der Fortschreibung.

Weiterhin wird im Hilfeplan festgelegt, was

  • die Eltern/der junge Volljährige

  • das Kind/der Jugendliche

  • die Fachleute

  • das Jugendamt/der ASD

  • dir durchführende Stelle/der freie Träger tun sollen.

Alle benannten Merkmale gelten bei der ersten Hilfeplanung und in teilweise abgewandelter Form auch für jede weitere Fortschreibung der Planung. Im Fortschreibungsprozess kommt als wesentlicher Bestandteil die Auswertung der bisherigen Arbeit hinzu. Der individuelle Entwicklungsstand wird mit den zuletzt gesetzten Zielen verglichen und erfährt seine Bestätigung oder Relativierung. Auf der Basis dieser Reflexion werden alte Ziele fortgeschrieben oder verworfen und neue Ziele gemeinsam formuliert.

Am Ende wird das Protokoll von allen gemeinsam überprüft und unterschrieben. Damit wird es rechtsverbindlich und stellt die weitere Arbeitsgrundlage dar.